Geschlossen und versiegelt: Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln zur behördlichen Schließung des FFHH

Die Nachbarschaftsinitiative Weserkiez begrüßt, dass Stadtrat Jochen Biedermann und der Bezirk endlich konsequent den Schritt der Schließung und Versiegelung des illegal – und trotz höchstrichterlichem Beschluss – betriebenen FFHH gegangen ist. Damit hat die Politik in diesem konkreten Fall ein Zeichen gesetzt, sich nicht den Versuchen des ökonomisch Stärkeren zu beugen, brutal und rechtsmissachtend Fakten der sozialen Verdrängung im Kiez zu schaffen. Möglich wurde das Vorgehen des Bezirks nur durch den Druck der Straße und ein weites Netzwerk der Solidarität von unten.

Gemeinsam mit Jochen Biedermann bedauern wir, dass die Betreiber des FFHH, sich rücksichtslos an ahnungslosen Touristen bereichert und sie in diesem Konflikt instrumentalisiert haben.

Zum Text der Pressemitteilung:

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Hervorgehobener Beitrag

Kämpfen lohnt sich – Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt die Rechtswidrigkeit des Fantastic Foxhole Hostel-Betriebs in Nord-Neukölln

Pressemitteilung der Nachbarschaftsinitiative Weserkiez, 02.09.2017

Der höchstrichterliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29.08.2017 markiert einen Präzedenzfall mit weit über Berlin hinaus reichender Signalwirkung: Erstmals wird das rechtswidrige, ausschließlich an maximalem Profit orientierte Geschäftsgebaren eines Touristifizierungs- und sozialen Verdrängungsakteurs mit dieser Deutlichkeit rechtlich in die Schranken gewiesen. Zugunsten des Schutzbedürfnisses der Anwohnenden in dem allgemeinen Wohngebiet Weserkiez. Der Beschluss des OVG Berlin stellt insofern einen riesigen politischen und juristischen Etappensieg gegen den Ausverkauf der Berliner Kieze und ihre Ummodelung in reine Party- und Kommerzialisierungszonen dar.

Der Widerspruch des Hostelinhabers Hagen Wittenborn gegen die am 13.04 2017 bezirklicherseits mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Nutzungsuntersagung des Fantastic Foxhole Hostels wurde vom OVG Berlin vollumfänglich und letztinstanzlich abgelehnt.

Die Strahlkraft des OVG-Beschlusses leitet sich vor allen Dingen aus seiner inhaltlichen Begründung her. So folgt der Beschluss dem Bezirksamt auf ganzer Linie, dass das Hostel von seiner Anlage und seinem Betriebskonzepts (Hostel samt Partybar) her massive Nachteile oder Belästigungen der Anwohnenden erwarten lässt, in deren intimste Ruhe- und Wohnräume eigegriffen wird.

Dass Bezirksstadtrat Jochen Biedermann es gewagt hat, sich gegen den Fantastic Foxhole Hostel-Betreiber zu stellen, der sich jeglichen Rechts und Gesetzes erhaben wähnt, ist dem Druck der Straße und einem weiten Netzwerk der Solidarität zu verdanken. Gemeinsam mit vielen politischen und zivilgesellschaftlichen Verbündeten, stadt- und kiezpolitischen Initiativen und durch unseren unermüdlichen ehrenamtlichen Kampf ist es uns gelungen, diesen politischen und juristischen Etappensieg herbeizuführen. Ihnen allen gilt unser Dank!

Jetzt geht es darum, die Rechtsdurchsetzung der Betriebsuntersagung und des Beschlusses zu erwirken, damit das Fantastic Foxhole Hostel auch faktisch geschlossen wird. Denn Hagen Wittenborn lockt nicht nur weiterhin über Seiten wie booking.com ahnungslose und meist finanziell in ihren Möglichkeiten beschränkte Touristen in sein Hostel. Seit der illegalen Eröffnung des Hostels vergeht für die Anwohnenden bis heute kaum ein Tag oder eine Nacht ohne Rollkoffer- und Party-Lärm, Torknallen und Hostelgästen, die sich lautstark zu jeder Uhrzeit bemerkbar machen. Vom Kaduka-Bar-Lärm ganz zu schweigen. Die Nerven der Anwohnenden liegen blank.

Kämpfen lohnt sich!

Pressekontakt: Katharina Wolff/ Carsten Müller, Tel.: +49 152 18 13 71 38
, Email: awi_weser@yahoo.com,

Homepage: https://iniweserkiez.wordpress.com

Anlage: OVG-Beschluss: OVG_Berlin_Beschluss_FFHH

Siehe auch: Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.626850.phps

 

Hervorgehobener Beitrag

Unsere PRESSEERKLÄRUNG zur FRIEDEL54 Räumung / 29.6.2017

FRIEDEL_LOVE

___________ NachbarschaftsInitiative WESERKIEZ ___________
Presseerklärung am 5. Juli 2017 ZUR RÄUMUNG des KIEZLADENs FRIEDEL54

Wir protestieren schärfstens gegen die Räumung und die Auslieferung unseres Kiezes
an Finanzspekulation und Verdrängung durch Bezirk und Senat !
Wir widersprechen schärfstens dem Versuch der Kriminalisierung
unseres gerechtfertigten friedlichen Widerstands !

Am 29. Juni 2017 protestierten viele Mitglieder unserer Initiative gegen die Räumung, die für uns steht für ein weiteres aktives Ausliefern der gewachsenen Berliner sozialen Wohn- und Lebensräume an internationale gnadenlose Finanzspekulation durch Politik, Bezirk und Senat !

„Die Häuser denen, die darin wohnen und leben!“

Wir fordern vom Bezirk Neukölln:
> Kurzfristige Beschaffung geeigneter Ersatzräume für die Betreiber des
Kiezladens Friedel54 !
> Förderung des Aufbaus weiterer neuer Kiezläden !
> Milieuschutz auch für nachhaltige Kleingewerbe und Kulturzentren !
> Wirkungsvolle energische aktive Maßnahmen gegen das weitere
Vordringen von Finanzhaien und die fortschreitende Ausplünderung und
Verdrängung der hier lebenden Bevölkerung !
> Aktive, auch strukturell nachhaltige Unterstützung der bestehenden und
sich bildenden Mieter- und Nachbarschafts-Vereinigungen!

-Den millionenschweren Investoren wird kostenlos u.a. die Polizei zum Schutz ihrer unsozialen Interessen angedient. Warum keine vergleichbare Förderung der bedrängten sozialen Gegenseite, z.B. kostenlose Übernahme aller Anwalts und Gerichtskosten für von Verdrängung Betroffene u.a.m.?

Am 29. Juni wurden wir unmittelbare Zeugen des schockierenden widersprüchlichen, teils martialischen Auftretens und der teils gewalttätig-brutalen Übergriffe der Polizei gegenüber uns und anderen DemonstrantInnen, die wir friedlich und gewaltfrei blieben und uns nicht provozieren ließen.
Warum die martialische Polizeipräsenz auf den Dächern? Was will die Polizeiführung
damit demonstrieren? Vor welcher scheinbar potentiellen Gefahr will die Polizeiführung „warnen“ bzw. mit solchen Provokationen erst herbeireden? Oder bereitet die Polizeiführung, wie so oft, das Feld für später auftretende Agents Provocateurs ?
Warum die gezielte Fehlmeldung der Polizei über einen unter Strom gesetzten Türknauf? Danach wurde das Verhalten der eingesetzten PolizistInnen spürbar härter! Wurde so bewusst von der Einsatzzentrale der teilweise Gewaltexzess der Polizei provoziert? Warum diese Gewalteskalation der Polizei, z.B. mit Faustschlägen in Gesichter von bereits festgehaltenen Demonstranten?

– Wir sind froh, dass sich Niemand unter den Demonstranten dadurch provozieren ließ!

Wir fordern von Bezirk und Senat:
> Dringend Aufklärung, Verurteilung und Ahndung der Gewaltexzesse von
Seiten der Polizei und der Provokationen der Einsatzleitung !
> Das Angebot und die Gewährleistung kostenloser medizinischer
Behandlung und Rehabilitation der von der Polizei verletzten
DemonstrantInnen !
> Die Gewährleistung, dass sich solche Exzesse und Provokationen bei
zukünftigen Polizeieinsätzen nicht wiederholen !

NachbarschaftsInitiative Weserkiez
Pressekontakt: Carsten Müller, Erna Musterfrau
Tel.: +49 152 18 13 71 38
Email: awi_weser@yahoo.com

Unser Statement zur FRIEDEL54 Räumung am 29.6.2017

RÄUMUNG UNSERER NACHBARN IM KIEZLADEN FRIEDELSTRASSE 54:
WARUM SO VIEL UNBEGRÜNDETE POLIZEIGEWALT BEI FRIEDSAMEN PROTESTEN?
AUGENZEUGENBERICHT
Am vergangenen Donnerstag, dem 29.06.2017, sind viele Mitglieder der Initiative Zeuge der
Geschehnisse rund um die Friedelstr. 54 im Zusammenhang mit der polizeilichen Räumung des
Kiezladens geworden.
Hiermit wenden wir uns an Presse und Öffentlichkeit, um auch unsere Sichtweise als Initiative und
Anwohnerschaft im Hinblick auf das unverhältnismäßig gewaltsame Vorgehen der anwesenden
Polizei kund zu tun.
Zu einseitig und verharmlosend erscheint uns bisher die Darstellung der Geschehnisse und ihrer
Folgen für viele Demonstranten in der Öffentlichkeit.
BERICHTERSTATTUNG, FAKE NEWS UND ÖFFENTLICHE WAHRNEHMUNG
Wir sprechen uns aus gegen die Darstellung der Geschehnisse vom 29.06.2017 von Seiten der
Polizei sowie zahlreicher Politiker und Pressevertreter. Es wird ein Bild gezeichnet von
grundsätzlich gewaltbereiten Demonstranten und einem angemessenen, nahezu gewaltfreien
Vorgehen der Polizei im Verlaufe der Räumung. Dies widerspricht den Tatsachen.
Vielmehr erschien es, dass den friedlich Protestierenden bewusst mit provozierendem und auf
eine gewalttätige Eskalation der Lage abzielendem Verhalten von der Polizei entgegnet wurde.
Darüber hinaus ist der Verdacht nicht von Hand zu weisen, dass die während der Räumung von
der Polizei getwitterte Meldung über einen vorgeblich unter Strom gesetzten Türknauf, von dem
Lebensgefahr für die Polizeibeamten ausginge, bewusst inszeniert wurde. Eine gewaltsame
Eskalation des Vorgehens der Polizei bei der Räumung findet hier ihre Begründung und
nachträgliche Rechtfertigung in der Furcht um Leib und Leben.
Wir fordern von Politik und Polizei eine Aufklärung dieser Vorgänge.
FOLGEN
Aus unserer Sicht hat das brutale Vorgehen Methode. Die Zivilgesellschaft soll eingeschüchtert
werden. Kritische Stimmen, ob sie sich für eine gerechte Stadtentwicklung in den Berliner Kiezen
oder eine gerechte Weltentwicklung beim G20-Gipfel in Hamburg einsetzen, sollen zum
verstummen gebracht werden.
Den Wirtschaftsakteuren hingegen wird die Unterstützung der Politik zugesichert.
Auf der vorgestern stattfindenden Neuköllner Kiezversammlung 44 trafen sich viele
Anwohner*innen, um ihre Sicht der Vorgänge vom 29.06. zu schildern und Direktmaßnahmen und
Formen des Protests abzuleiten. Insbesondere die Menschen, die direkt psychischer und
physischer Gewalt durch die Polizei ausgesetzt waren, bedürfen der therapeutischen Betreuung.
Die Nachbarschaftsinitiative Weserkiez fordert Bezirk, Senat und Öffentlichkeit auf diesen Einsatz
körperlicher Gewalt von Seiten der Polizei zu verurteilen und zu ahnden sowie dieser Form der
sozialen Verdrängung vorzubeugen.
Darüber hinaus fordern wir vom Bezirk die Schaffung neuer Kiezläden, insbesondere für die
Menschen der Friedel 54.FRIEDEL_WUT

Countdown Genehmigung Hostel – 3, 2, 1 nicht mehr meins!?

Bis Ende Juni will der Bezirk entscheiden, ob und inwieweit der Betrieb eines Hostels an einem sensiblen Ort wie dem Hinterhaus eines Wohngebäudes zulässig ist.

Das Ergebnis ist nach Angaben des Bezirks offen. Zu möglichen Auflagen zur Einhaltung des Lärm- und Brandschutzes im Falle einer Genehmigung gab es noch keine Auskunft.
Die Betreiber haben für einen Widerspruch zwei Wochen Zeit. Die Anwohner*Innen auch? Sind die denn widerspruchsberechtigt?
Oder bestätigt in Kürze auch der Bezirk, dass selbst unsere Häuser keinen Rückzugsraum mehr für uns darstellen und wir nur noch zur blanken Kulisse für einen einseitigen Tourismus verblassen?

All dies ist Ergebnis unserer mündlichen Anfrage bei der letzten Neuköllner BVV am 21.06. bei der wir auch zahlreich der Bezirksregierung bei der Arbeit zugeschaut haben (Details lest Ihr unter Es bleibt spannend! – Frage & Antwort bei der letzten Neuköllner BVV am 21.06.17).

 

 

Es bleibt spannend! – Frage & Antwort bei der letzten Neuköllner BVV am 21.06.17 – dazu auch unsere 3. PM

Die Ini Weserkiez hat sich konkret mit einer Anfrage an den Bezirk gewandt:

1.) Plant der Bezirk, zeitnah das Ordnungsamt personell so aufzustocken, dass der
Weserkiez nicht länger ein rechtsfreier Raum ist, in dem sich Touristifizierungs- und
Partygewerbeakteure konsequent über gesetzliche Schutzbestimmungen in Sachen Lärm
und nächtliche Ruhestörungen hinwegsetzen?
2.) Welche Maßnahmen plant der Bezirk konkret, um die AnwohnerInnen des Weserkiezes
vor den negativen Konsequenzen seines fortschreitenden Touristifizierung- und
Partyzonencharakters zu schützen?

Lest die Begründung unter

Einwohneranfrage_BVV_21062017 o

bzw. in unserer 3. PM

21062017_PM_Weserkiez_Initiative

Darauf nahm der Bezirk durch Jochen Biedermann wie folgt Stellung:

Antwort Biedermann BVV 21062017 o

Und wieder braucht die Demokratie Zeit, Geld und Personal ….

Unsere Nachfrage bei der BVV hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens ergab Folgendes:

Bis Ende Juni will der Bezirk entscheiden, ob und inwieweit der Betrieb eines Hostels an einem sensiblen Ort wie dem Hinterhaus eines Wohngebäudes zulässig ist.

Das Ergebnis ist nach Angaben des Bezirks offen. Zu möglichen Auflagen zur Einhaltung des Lärm- und Brandschutzes im Falle einer Genehmigung gab es noch keine Auskunft.
Die Betreiber haben für einen Widerspruch zwei Wochen Zeit. Die Anwohner*Innen auch? Sind die denn widerspruchsberechtigt?

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