Pressemitteilung, 10.12.2017: Nachbarschaftsinitiative Weserkiez stellt Einwohneranfrage zum bezirklichen Tourismuskonzept – Touristifizierung und Mietpreisexplosion sind keine Naturgesetze

Am 13. Dezember 2017 reagiert die Nachbarschaftsinitiative Weserkiez mit einer Einwohneranfrage an die BVV Neukölln auf das Tourismuskonzept des Berliner Senats und die sich rasant zuspitzende Mietpreislage in den touristischen Hotspots Neuköllns.

Die Folgen eines unregulierten Massentourismus, wie sie Barcelona und Venedig erleben, sind längst auch in Berlin zu dokumentieren. So auch im Nord-Neuköllner Weserkiez. Die gravierendste Folge: Massive Mietpreisexplosionen bewirken konsequent soziale Verdrängungsprozesse. Betroffen sind: Anwohnende sowie auf Nahversorgung ausgerichtete Gewerbe und nicht-kommerzielle respektive niederschwellig-kommerzielle Kulturangebote. Dauerlärmbelästigung (u.a. verursacht durch Dauerpartybetriebe), gestörter Nachtschlaf, Stress und Vermüllung sind weitere augenfällige Symptome des veränderten Alltagslebens der Anwohnenden. – Kurz: Ein ungehemmtes Spiel der ökonomisch Stärkeren verändert städtische Strukturen einseitig in deren Interessen. Die Einnahmen dieser Branche gehen dabei an uns Anwohnenden vorbei.

Deshalb fragen wir (Wortlaut der Einwohneranfrage): „Warum erlässt der Bezirk nicht bereits jetzt mit sofortiger Wirkung eine bezirkliche Leitlinie – wie langfristig im Tourismuskonzept der Stadt Berlin avisiert, die eine Mietpreis- und Lärmentlastung der bezirklichen touristischen „hotspots“ sowie den Erhalt respektive die Wiederansiedlung von Gewerbe zur Nahversorgung der Anwohnenden garantiert, gekoppelt mit der sofortigen Aussetzung sämtlicher neuer Genehmigungen zur Umwandlung von Gewerben in Schankgewerbe sowie einer Deckelung von Gewerbemieten?“

Tourismus in Berlin – Risiken und Nebenwirkungen eines Massenphänomens

Das neue Zauberwort im Berliner Senat lautet Tourismuskonzept. Demzufolge sollen künftig die Tourismusströme in alle Bezirke gehen. – Erwünschter Nebeneffekt: Die Branche darf weiterhin ungebremst, in gewinnmaximierender Absicht expandieren. Seit 1993 wirbt die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (kurz: visitBerlin) weltweit mit dem Slogan 365/24 (zu lesen als: In Berlin wird an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr die Sau rausgelassen) für diese Stadt. Die Liste ihrer Gesellschafter liest sich folgendermaßen: 15% Land Berlin, 40% visitBerlin Partnerhotels e.V., 25% Investitionsbank Berlin gefolgt von Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit 10%, Messe Berlin GmbH und TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH mit je 5%. (Quelle: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/branchen/tourismus/visitberlin-110612.php, aufgerufen am 5.12.2017 um 14.26 Uhr).. Ökonomisch wird von der „Marke Berlin“ gesprochen. Die seit Jahren boomende Tourismusbranche und der Handel mit Immobilien verbreiten seither eine Art Goldgräberstimmung unter den beteiligten Akteuren.

Der Berliner Bezirk Neukölln muss jetzt reagieren!

Wir fordern den Bezirk auf, jetzt zu handeln und damit seiner Aufgabe nachzukommen: Entwicklungsprozesse sozial gerecht, ökologisch verträglich und diversity-nachhaltig zu steuern. Andernfalls macht er sich weiterhin aktiv zum Handlager des Ausverkaufs unseres Bezirks. Weitere Ballermannzonen müssen verhindert und Belastungen für die Anwohnenden in den schon entstandenen Ballermannzonen durch eine Rückabwicklung von Genehmigungen auf ein infrastrukturell verträgliches Maß reduziert werden. Eine auch auf Bezirksebene festzulegende Leitlinie muss beispielsweise Höchstzahlen für Schankgewerbe und geforderte Nahversorgung festlegen.

Als ersten Schritt fordern wir eine sofortige Aussetzung sämtlicher laufender und zukünftiger Genehmigungsverfahren in Sachen Schankgewerbe und Hostels in Wohnhäusern. Sodann fordern wir den Bezirk auf, bezirkliche Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Erhaltung und Wiederherstellung der Nahversorgung und Rückentwicklung touristischer Hotspots zielen.

Pressekontakt: G. Schrader, Tel: +49 (0) 152 18 13 71 38

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Geschlossen und versiegelt: Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln zur behördlichen Schließung des FFHH

Die Nachbarschaftsinitiative Weserkiez begrüßt, dass Stadtrat Jochen Biedermann und der Bezirk endlich konsequent den Schritt der Schließung und Versiegelung des illegal – und trotz höchstrichterlichem Beschluss – betriebenen FFHH gegangen ist. Damit hat die Politik in diesem konkreten Fall ein Zeichen gesetzt, sich nicht den Versuchen des ökonomisch Stärkeren zu beugen, brutal und rechtsmissachtend Fakten der sozialen Verdrängung im Kiez zu schaffen. Möglich wurde das Vorgehen des Bezirks nur durch den Druck der Straße und ein weites Netzwerk der Solidarität von unten.

Gemeinsam mit Jochen Biedermann bedauern wir, dass die Betreiber des FFHH, sich rücksichtslos an ahnungslosen Touristen bereichert und sie in diesem Konflikt instrumentalisiert haben.

Zum Text der Pressemitteilung:

Hervorgehobener Beitrag

Kämpfen lohnt sich – Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt die Rechtswidrigkeit des Fantastic Foxhole Hostel-Betriebs in Nord-Neukölln

Pressemitteilung der Nachbarschaftsinitiative Weserkiez, 02.09.2017

Der höchstrichterliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29.08.2017 markiert einen Präzedenzfall mit weit über Berlin hinaus reichender Signalwirkung: Erstmals wird das rechtswidrige, ausschließlich an maximalem Profit orientierte Geschäftsgebaren eines Touristifizierungs- und sozialen Verdrängungsakteurs mit dieser Deutlichkeit rechtlich in die Schranken gewiesen. Zugunsten des Schutzbedürfnisses der Anwohnenden in dem allgemeinen Wohngebiet Weserkiez. Der Beschluss des OVG Berlin stellt insofern einen riesigen politischen und juristischen Etappensieg gegen den Ausverkauf der Berliner Kieze und ihre Ummodelung in reine Party- und Kommerzialisierungszonen dar.

Der Widerspruch des Hostelinhabers Hagen Wittenborn gegen die am 13.04 2017 bezirklicherseits mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Nutzungsuntersagung des Fantastic Foxhole Hostels wurde vom OVG Berlin vollumfänglich und letztinstanzlich abgelehnt.

Die Strahlkraft des OVG-Beschlusses leitet sich vor allen Dingen aus seiner inhaltlichen Begründung her. So folgt der Beschluss dem Bezirksamt auf ganzer Linie, dass das Hostel von seiner Anlage und seinem Betriebskonzepts (Hostel samt Partybar) her massive Nachteile oder Belästigungen der Anwohnenden erwarten lässt, in deren intimste Ruhe- und Wohnräume eigegriffen wird.

Dass Bezirksstadtrat Jochen Biedermann es gewagt hat, sich gegen den Fantastic Foxhole Hostel-Betreiber zu stellen, der sich jeglichen Rechts und Gesetzes erhaben wähnt, ist dem Druck der Straße und einem weiten Netzwerk der Solidarität zu verdanken. Gemeinsam mit vielen politischen und zivilgesellschaftlichen Verbündeten, stadt- und kiezpolitischen Initiativen und durch unseren unermüdlichen ehrenamtlichen Kampf ist es uns gelungen, diesen politischen und juristischen Etappensieg herbeizuführen. Ihnen allen gilt unser Dank!

Jetzt geht es darum, die Rechtsdurchsetzung der Betriebsuntersagung und des Beschlusses zu erwirken, damit das Fantastic Foxhole Hostel auch faktisch geschlossen wird. Denn Hagen Wittenborn lockt nicht nur weiterhin über Seiten wie booking.com ahnungslose und meist finanziell in ihren Möglichkeiten beschränkte Touristen in sein Hostel. Seit der illegalen Eröffnung des Hostels vergeht für die Anwohnenden bis heute kaum ein Tag oder eine Nacht ohne Rollkoffer- und Party-Lärm, Torknallen und Hostelgästen, die sich lautstark zu jeder Uhrzeit bemerkbar machen. Vom Kaduka-Bar-Lärm ganz zu schweigen. Die Nerven der Anwohnenden liegen blank.

Kämpfen lohnt sich!

Pressekontakt: Katharina Wolff/ Carsten Müller, Tel.: +49 152 18 13 71 38
, Email: awi_weser@yahoo.com,

Homepage: https://iniweserkiez.wordpress.com

Anlage: OVG-Beschluss: OVG_Berlin_Beschluss_FFHH

Siehe auch: Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.626850.phps

 

Hervorgehobener Beitrag

Pressemitteilung, 19.12.2017 Nachbarschaftsinitiative Weserkiez: „Ebenezer S. – Kein Weihnachtsmärchen in Neukölln“

Rund zehn Tage vor Weihnachten versendet Hausverwalter und Eigentümer Alexander Skora Weihnachtsgrüße:

Mehrere Mieter der Weserstr. 207 erhalten erneut Kündigungsschreiben, darunter wieder Familien mit kleinen Kindern – diesmal vom Anwalt und unter Androhung von hohen Kosten und Räumungsklagen, wenn die Wohnungen nicht bis zum 31.12.2017 beräumt werden.

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über den Betrieb des „Fantastic Foxhole Hostel“ im gleichen Haus erhielten bereits im Mai fünf Mietparteien Kündigungsschreiben, die nachträglich von Skora als „Abmahnung“ und „Warnschuss“ herab gespielt wurden. (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050881.mit-hostels-fakten-schaffen.html; https://taz.de/Streit-in-Neukoelln/!5405986/)

Zuvor hatten sich Mieter und Nachbarn kritisch über den Betrieb des Hostels in einem allgemeinen Wohn- und Milieuschutz-gebiet geäußert.

Im Sommer folgte die Bestätigung der vom Bezirksamt zuvor aufgrund fehlender Genehmigung ausgesprochenen Nutzungsuntersagung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Urteil basiert auf genehmigungs-rechtlichen Bedenken hinsichtlich der sensiblen Lage des Hostels und nicht hinreichenden Konzepten zur Einhaltung von Lärm- und Brandschutz. (s. Beschluss OVG Berlin-Brandenburg OVG 2 S 31.17 vom 29.08.2017)

Erst nach Räumung durch das Bezirksamt und die Polizei wurde das Hostel im Oktober geschlossen. (http://www.taz.de/Berliner-Wochenkommentar-II/!5452630/)

Die „Kaduka“-Bar im Vorderhaus samt Veranstaltungskeller, ebenfalls unter Leitung der ehemaligen Hostelbetreiber, setzt den Anwohnenden weiterhin durch nächtliche Lärmstörungen bzw. den Familien über der Bar zusätzlich durch Zigarettenrauch, der durch die Decken in die Wohnungen dringt, zu. Die Verkehrssicherheit in Haus und Hinterhof  ist aufgrund von fehlenden Treppengeländern, herabfallendem Putz und unzureichenden und nachlässig errichteten Baugerüsten nicht mehr gewährleistet. Dies wird begleitet von Wasserschäden im Haus aufgrund des durchlässigen Daches und defekter Regenrinnen.

Anstatt seinen Pflichten als Eigentümer und Verwalter hinsichtlich der Beseitigung der Mängel im Haus nachzukommen, auf die Skora seit Jahren von Mietern hingewiesen wird, werden entsprechende Fristen der Bau- und Wohnungsaufsicht ausgesessen, Mietern „feindseliges Verhalten“ vorgeworfen und deren Beschwerden nach außen hin als nicht existent oder gegenstandslos dargestellt.

Den erneuten Kündigungen dienen die gleichen und auch neue haltlose Behauptungen als Begründung. Darüber hinaus befindet sich das Haus nach Angaben Skoras ab dem 01.01.2018 im Eigentum der „HappyGoLucky“ GmbH, deren Geschäftsführer er ebenfalls ist. Einer der Bar- und Ex-Hostel-Betreiber wird ohne Angabe von Kontaktdaten und Sprechzeiten als neuer Hausverwalter angekündigt.

Skora besitzt in Berlin etwa zehn Häuser oder mehr und in einigen von ihnen sind auch Hostels untergebracht. Wegen einer fehlenden Genehmigung für Fassadenwerbung am „Happy Go Lucky“ – Hostel in Charlottenburg gibt es bereits eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Bezirksamt. Für das „Sleep Cheap“ – Hostel im gleichen Bezirk hat das Amt bereits eine Nutzungsuntersagung aufgrund eines fehlenden Brandschutz-konzeptes ausgesprochen. (http://www.imwestenberlins.de/die-vielen-fronten-des-alexander-skora/)

Mit einer weiteren Gesellschaft, der „Fantastic Mr. Fox Ventures“ GmbH i.G., möchte Skora jetzt Startups fördern und bietet Gewerberäume in seinen Häusern für „Co-Living“ und „Co-Working“ sowie unternehmerische Beratung an. (https://www.gruenderszene.de/allgemein/inkubator-zahlt-startups-wohnungen; http://fantastic-mr-fox-ventures.com/)

Es stellt sich die Frage, wie Skora bereits bei seinen anderen Pächtern und Jungunternehmern, die Hostels in seinen Häusern betreiben oder betrieben haben, als Mentor fungiert hat.

Vor Kurzem wollte Skora auch Air Berlin kaufen, jetzt sollen es die Namensrechte werden. (https://twitter.com/alexander_skora?lang=de)

Das Bild „Ignoranz und Mangel“ (frei übersetzt; Quelle: John Leech (29 August 1817 – 29 October 1864 in London) [Public domain], Wikimedia Commons) von John Leech diente der Illustration von Charles Dickens „Eine Weihnachtsgeschichte“, welche vor etwa 175 Jahren die sozialen Missstände in England deutlich machen wollte. Es zeigt den zweiten Geist der Weihnacht, der  den geizigen und habgierigen Ebenezer Scrooge mit den Folgen seines ungezügelten Kapitalismus konfrontiert.

Offen bleibt, ob Alexander Skora ebenfalls vom menschlichen Gewissen, bei Dickens in Form der Geister der Weihnacht, heimgesucht wird.

Ebenso wie die Menschen hinter der Maybachufer GmbH & Co. KG, die zu Beginn des kommenden Jahres die Mieten der 99 Sozialwohnungen in Manitiusstraße und Maybachufer, nicht weit von der Weserstraße, um rund ein Drittel auf durchschnittlich nahezu 10 €/m² erhöhen wollen. (https://www.taz.de/!5468240)

Pressekontakt: Carsten Müller
Email: awi_weser@yahoo.com

facebook.com/ini.weserkiez
iniweserkiez.wordpress.com/

Unsere PRESSEERKLÄRUNG zur FRIEDEL54 Räumung / 29.6.2017

FRIEDEL_LOVE

___________ NachbarschaftsInitiative WESERKIEZ ___________
Presseerklärung am 5. Juli 2017 ZUR RÄUMUNG des KIEZLADENs FRIEDEL54

Wir protestieren schärfstens gegen die Räumung und die Auslieferung unseres Kiezes
an Finanzspekulation und Verdrängung durch Bezirk und Senat !
Wir widersprechen schärfstens dem Versuch der Kriminalisierung
unseres gerechtfertigten friedlichen Widerstands !

Am 29. Juni 2017 protestierten viele Mitglieder unserer Initiative gegen die Räumung, die für uns steht für ein weiteres aktives Ausliefern der gewachsenen Berliner sozialen Wohn- und Lebensräume an internationale gnadenlose Finanzspekulation durch Politik, Bezirk und Senat !

„Die Häuser denen, die darin wohnen und leben!“

Wir fordern vom Bezirk Neukölln:
> Kurzfristige Beschaffung geeigneter Ersatzräume für die Betreiber des
Kiezladens Friedel54 !
> Förderung des Aufbaus weiterer neuer Kiezläden !
> Milieuschutz auch für nachhaltige Kleingewerbe und Kulturzentren !
> Wirkungsvolle energische aktive Maßnahmen gegen das weitere
Vordringen von Finanzhaien und die fortschreitende Ausplünderung und
Verdrängung der hier lebenden Bevölkerung !
> Aktive, auch strukturell nachhaltige Unterstützung der bestehenden und
sich bildenden Mieter- und Nachbarschafts-Vereinigungen!

-Den millionenschweren Investoren wird kostenlos u.a. die Polizei zum Schutz ihrer unsozialen Interessen angedient. Warum keine vergleichbare Förderung der bedrängten sozialen Gegenseite, z.B. kostenlose Übernahme aller Anwalts und Gerichtskosten für von Verdrängung Betroffene u.a.m.?

Am 29. Juni wurden wir unmittelbare Zeugen des schockierenden widersprüchlichen, teils martialischen Auftretens und der teils gewalttätig-brutalen Übergriffe der Polizei gegenüber uns und anderen DemonstrantInnen, die wir friedlich und gewaltfrei blieben und uns nicht provozieren ließen.
Warum die martialische Polizeipräsenz auf den Dächern? Was will die Polizeiführung
damit demonstrieren? Vor welcher scheinbar potentiellen Gefahr will die Polizeiführung „warnen“ bzw. mit solchen Provokationen erst herbeireden? Oder bereitet die Polizeiführung, wie so oft, das Feld für später auftretende Agents Provocateurs ?
Warum die gezielte Fehlmeldung der Polizei über einen unter Strom gesetzten Türknauf? Danach wurde das Verhalten der eingesetzten PolizistInnen spürbar härter! Wurde so bewusst von der Einsatzzentrale der teilweise Gewaltexzess der Polizei provoziert? Warum diese Gewalteskalation der Polizei, z.B. mit Faustschlägen in Gesichter von bereits festgehaltenen Demonstranten?

– Wir sind froh, dass sich Niemand unter den Demonstranten dadurch provozieren ließ!

Wir fordern von Bezirk und Senat:
> Dringend Aufklärung, Verurteilung und Ahndung der Gewaltexzesse von
Seiten der Polizei und der Provokationen der Einsatzleitung !
> Das Angebot und die Gewährleistung kostenloser medizinischer
Behandlung und Rehabilitation der von der Polizei verletzten
DemonstrantInnen !
> Die Gewährleistung, dass sich solche Exzesse und Provokationen bei
zukünftigen Polizeieinsätzen nicht wiederholen !

NachbarschaftsInitiative Weserkiez
Pressekontakt: Carsten Müller, Erna Musterfrau
Tel.: +49 152 18 13 71 38
Email: awi_weser@yahoo.com

Unser Statement zur FRIEDEL54 Räumung am 29.6.2017

RÄUMUNG UNSERER NACHBARN IM KIEZLADEN FRIEDELSTRASSE 54:
WARUM SO VIEL UNBEGRÜNDETE POLIZEIGEWALT BEI FRIEDSAMEN PROTESTEN?
AUGENZEUGENBERICHT
Am vergangenen Donnerstag, dem 29.06.2017, sind viele Mitglieder der Initiative Zeuge der
Geschehnisse rund um die Friedelstr. 54 im Zusammenhang mit der polizeilichen Räumung des
Kiezladens geworden.
Hiermit wenden wir uns an Presse und Öffentlichkeit, um auch unsere Sichtweise als Initiative und
Anwohnerschaft im Hinblick auf das unverhältnismäßig gewaltsame Vorgehen der anwesenden
Polizei kund zu tun.
Zu einseitig und verharmlosend erscheint uns bisher die Darstellung der Geschehnisse und ihrer
Folgen für viele Demonstranten in der Öffentlichkeit.
BERICHTERSTATTUNG, FAKE NEWS UND ÖFFENTLICHE WAHRNEHMUNG
Wir sprechen uns aus gegen die Darstellung der Geschehnisse vom 29.06.2017 von Seiten der
Polizei sowie zahlreicher Politiker und Pressevertreter. Es wird ein Bild gezeichnet von
grundsätzlich gewaltbereiten Demonstranten und einem angemessenen, nahezu gewaltfreien
Vorgehen der Polizei im Verlaufe der Räumung. Dies widerspricht den Tatsachen.
Vielmehr erschien es, dass den friedlich Protestierenden bewusst mit provozierendem und auf
eine gewalttätige Eskalation der Lage abzielendem Verhalten von der Polizei entgegnet wurde.
Darüber hinaus ist der Verdacht nicht von Hand zu weisen, dass die während der Räumung von
der Polizei getwitterte Meldung über einen vorgeblich unter Strom gesetzten Türknauf, von dem
Lebensgefahr für die Polizeibeamten ausginge, bewusst inszeniert wurde. Eine gewaltsame
Eskalation des Vorgehens der Polizei bei der Räumung findet hier ihre Begründung und
nachträgliche Rechtfertigung in der Furcht um Leib und Leben.
Wir fordern von Politik und Polizei eine Aufklärung dieser Vorgänge.
FOLGEN
Aus unserer Sicht hat das brutale Vorgehen Methode. Die Zivilgesellschaft soll eingeschüchtert
werden. Kritische Stimmen, ob sie sich für eine gerechte Stadtentwicklung in den Berliner Kiezen
oder eine gerechte Weltentwicklung beim G20-Gipfel in Hamburg einsetzen, sollen zum
verstummen gebracht werden.
Den Wirtschaftsakteuren hingegen wird die Unterstützung der Politik zugesichert.
Auf der vorgestern stattfindenden Neuköllner Kiezversammlung 44 trafen sich viele
Anwohner*innen, um ihre Sicht der Vorgänge vom 29.06. zu schildern und Direktmaßnahmen und
Formen des Protests abzuleiten. Insbesondere die Menschen, die direkt psychischer und
physischer Gewalt durch die Polizei ausgesetzt waren, bedürfen der therapeutischen Betreuung.
Die Nachbarschaftsinitiative Weserkiez fordert Bezirk, Senat und Öffentlichkeit auf diesen Einsatz
körperlicher Gewalt von Seiten der Polizei zu verurteilen und zu ahnden sowie dieser Form der
sozialen Verdrängung vorzubeugen.
Darüber hinaus fordern wir vom Bezirk die Schaffung neuer Kiezläden, insbesondere für die
Menschen der Friedel 54.FRIEDEL_WUT

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